Am 28.3.2023 fand eine Gemeindevertretungssitzung im Saal des Feuerwehrhauses statt. Auf der Agenda standen gleich mehrere Beratungen und Beschlussfassungen rund um das Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit bzw. Kinderbetreuung in Höchst – und bereits vorneweg: es konnten mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden, die die zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Gemeinde weiter vorantreiben werden.
Der Tagesordnungspunkt 6 ist der erste von 6 TOP die, die Kinder und Familien in Höchst betreffen. Bürgermeister Stefan Übelhör erzählt die Geschichte zum TOP 6 „Beratung und Beschlussfassung Untermietvertrag Kinderhaus“.
Gerhard Blum hat im Jänner 2022 auf Grund von Unstimmigkeiten mit der damaligen Vizebürgermeisterin den Mietvertrag für das Kinderhaus im KinderCampus gekündigt. In den letzten Monaten hat die Arbeitsgruppe „Kinder- und Familienfreundliches Höchst“ ein umfassendes Konzept erarbeitet und darin empfohlen, den Mietvertrag wieder in Kraft zu setzen.
Der Bürgermeister legte den neuen Mietvertrag der Gemeindevertretung vor und diese hat den Antrag einstimmig angenommen.
Gesundheitszentrum – Vorvertrag
Weiter ging es mit den Verhandlungen zum Baurechtsvertrag mit dem aks bzgl. Errichtung eines Gesundheitszentrums im Gemeindezentrum von Höchst. Bürgermeister Stefan Übelhör argumentierte, dass derzeit noch nicht der richtige Zeitpunkt für einen Baurechtsvertrag gegeben ist, da einige Grundstücksfragen noch nicht gänzlich geklärt sind. Damit für beide Seiten aber eine gewisse Verbindlichkeit und Sicherheit besteht, wird eine Absichtserklärung vorgeschlagen, die einem Vorvertrag entspricht. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Kinder- und Familienfreundliches Höchst – Grundsatzbeschluss
Im Tagesordnungspunkt 9 wurde von Silvia Saurer-Kaufic (Obfrau Bildungsausschuss, Höchster VP) und Michaela Müller (Obfrau Sozialausschuss, Höchste Zeit & die Grünen) das von der Arbeitsgruppe „Kinder- und Familienfreundliches Höchst“ ausgearbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Kinder- und Familienfreundlichkeit in aller Kürze vorgestellt.
Das Konzept legt Schlüsselherausforderungen offen, die auf die Gemeinde Höchst in Punkte Kinder- und Familienfreundlichkeit zukommen und hat Empfehlungen für Maßnahmen an die Verantwortlichen erarbeitet. Erste Schritte wurden bereits in die Wege geleitet, wie die Ausschreibung der Abteilungsleitung „Familie, Bildung, Soziales“.
Alle Fraktionen haben sich für den Einsatz der Arbeitsgruppe bedankt und können das Konzept gut heißen. Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, dieses Konzept als Grundlagenpapier für die weitere Ausrichtung in Punkte Kinder- und Familienfreundlichkeit mitzunehmen.
Daran direkt anschließend wurde das Thema behandelt, ob die Gemeinde zukünftig über den gesetzlichen Versorgungsauftrag hinaus, Betreuungsplätze für 1 und 2 Jährige anbieten möchte. Eine rege Diskussion hat sich dazu entfacht. Größtenteils waren sich alle einig, dass die Gemeinde eine gesellschaftliche Verpflichtung hat, weiterhin Kinderbetreuungsplätze auch für 1+2 Jährige anbieten zu können. Was natürlich eine große Herausforderung ist, da auf Grund des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes und der gesellschaftlichen Entwicklung der Bedarf der Eltern und Erziehungsberechtigten stark gestiegen ist.
Am Ende der Diskussion waren sich alle Fraktionen mehrheitlich einig, dass Höchst weiterhin bedarfsgerecht ein Angebot für die 1+2 Jährigen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen will. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme (Cornelia Michalke, FPÖ) angenommen.
Neue Kinderbetreuung in der Schlossergasse:
Der Tagesordnungspunkt 11 wurde vom Bürgermeister eingeleitet: in einem Gespräch im Februar hat Gerhard Blum angeboten, der Gemeinde Höchst die Schlossergasse 1 (jetziges cic-Fahrradgeschäft) in eine Kinderbetreuung umzubauen und dies der Gemeinde Höchst zu vermieten.
Das Angebot wurde heftig diskutiert und Bürgermeister Stefan Übelhör klärt einige der offenen Fragen: der Mietvertrag soll auf mindestens 10 Jahre abgeschlossen werden, 3 Jahre Kündigungsfrist; pro m² sollen 10 EUR Miete verrechnet werden; die Gemeinde kann auch untervermieten und ein erster Planungstermin mit den Pädagogen ist bereits geplant. Er begrüßt das großzügige Angebot und stellt klar, dass dies die beste und schnellste Lösung für das aktuelle Dilemma der Gemeinde ist, dass die Gemeinde für den kommenden Herbst zu wenig Plätze hat. Der Antrag wurde leicht abgeändert und mit einer Gegenstimme (Johann Födeles, Höchste Zeit & die Grünen) von der Gemeindevertretung angenommen.
Neuer Standort für Höckle 1 / Kinderstube:
Zu fortgeschrittener Zeit kommt die Gemeindevertretung zum Tagesordnungspunkt 12 – Investitionsförderung für den Verein Kinderstube. Der Bürgermeister erklärt die Umstände: die Kinderstube muss mit Ende des Betreuungsjahres aus dem „Höckle 1“ ausziehen und braucht daher dringend mindestens einen Gruppenraum. Diesen Bedarf hat der Bürgermeister bei verschiedenen Menschen deponiert und Günter Gassner ist vor ca. 3 Wochen auf ihn zugekommen, mit der Idee, dass die Kinderstube das Haus der ehemaligen Buchhandlung Brunner mieten könnte. Es wären einige Umbauarbeiten notwendig, der Architekt schätzt den Aufwand auf ca. 50.000 EUR. Der Verein kam auf die Gemeinde zu und hat angefragt, ob es möglich wäre, dass diese Investition einmalig von der Gemeinde gefördert wird.
Die Fraktionen bekundeten großes Wohlwollen den Verein Kinderstube, der seit beinahe 40 Jahren wertvolle Arbeit für die Höchster Familien leistet, bei dieser Investition zu unterstützen. Alle Fraktionen sind vorher informiert worden und hatten die Möglichkeit es auch fraktionsintern zu diskutieren. Sein Vorschlag lautet, die Kinderstube mit mindestens 50% der Gesamtinvestition zu fördern, max. 30.000 EUR. Es folgte eine weitere Diskussion, bis zu guter Letzt der Antrag mit einer Gegenstimme (Karin Lampert, Höchste Zeit & die Grünen; Begründung: sie findet das zu wenig Unterstützung für den Verein) angenommen wurde.
Gemeinsamer Spielplatz Höchst-Fussach:
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen Höchst und Fussach bzgl. eines gemeinsames Spielplatzes behandelt. In der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde mit 14:13 Stimmen die Kooperation mit Fussach beschlossen, sollte Fussach der Gegenseitigkeit zustimmen. Diese neue Vereinbarung legte Bürgermeister Stefan Übelhör vor und brachte es zur Abstimmung. Der Antrag wurde mit 5 Gegenstimmen angenommen.
Allfälliges:
Unter Allfälliges merkte Silvia Saurer-Kaufic (Höchster VP) an, dass die Berichterstattung in der Gemeinde-Info über die Änderungen bzgl. den Jubilaren falsch dargestellt wurde, da dies nicht im Sozialausschuss besprochen wurde. Der Bürgermeister stimmte zu und entschuldigte sich für das Missverständnis und die falsche Darstellung. Weiters wurde kritisiert, dass der Höchster Hock (Veranstaltung für Senior*innen) reduziert wurde. Bürgermeister Stefan Übelhör erklärt, dass er diese Änderung der Abläufe im Amt als notwendig erachtet und auch seitens der Zuständigkeiten im Amt dahingehend gebeten wurde, dies neu zu organisieren.
Um 23 Uhr schließt der Bürgermeister die Sitzung.
Die Nachlese in voller Länge gibt es hier als pdf: 230328_Nachlese GVE