Teilbebauungsplan für die Alte Stuhlfabrik beschlossen
Am Dienstag, 30.6. eröffnet Bürgermeister Stefan Übelhör pünktlich um 19:30 Uhr die Gemeindevertretungssitzung im Feuerwehrhaus.
Auf der Agenda stehen heute:
- Mitteilungen
- Erlassung Teilbebauungsplan (Einleitung): Quartier „Alte Stuhlfabrik“
- Auftragsvergabe zur Verlängerung der Gewerbestraße
- Grundstückskauf im Zentrum
Mitteilungen des Bürgermeisters:
Am 20.5. war der Bürgermeister gemeinsam mit dem Gemeindevorstand zur Jubiläumsfeier „50 Jahre Naturschutzgebiet Rheindelta“ eingeladen.
Am 27.5. war die Gemeinde Höchst Gastgeberin für die 100. Rheindeltakonferenz mit den Bürgermeistern der Rheindeltagemeinden und deren Amtsleitungen. Es wurden aktuelle Themen wie der Stand der EEG-Rheindelta, des IT-Verbandes und weitere mögliche Kooperationen besprochen.
Erstmals fand im Juni ein viertägiges UmweltVestival in Höchst statt. Matthias Hendrickx-Fischer (Gemeindeverband) und Stefan Blum (Gemeinde Höchst) haben das vielfältige Programm koordiniert und zahlreiche Organisationen und Vereine haben sich beteiligt. Von Konzerten, über Freiluftkino bis hin zu Kleidertausch und Pubquiz – es war für jeden was dabei.
Am 19.6. fanden die Hearings für die Nachbesetzung der Amtsleitung statt. Eingeladen war der Gemeindevorstand, gemeinsam wurde beraten und eine Entscheidung herbeigeführt. Inzwischen hat die zukünftige Amtsleiterin Frau Dr. Obernosterer-Führer den Dienstvertrag unterzeichnet und der Bürgermeister zeigt sich hocherfreut, dass ab 1.10. die Stelle wieder besetzt ist.
Am 24.6. fand das Kolloquium zum Architekturwettbewerb zur Errichtung der neuen Schülerbetreuung statt. Über 90 Büros interessieren sich dafür und waren an diesem Termin dabei.
Am 29.6. wurde der Mietvertrag für den neuen Blumenladen unterzeichnet. Spätestens Anfang des Jahres 2027 soll am Kirchplatz im ehemaligen Geschäft von Raumausstatter Heinz Blum ein Blumenfachgeschäft eröffnen.
Teilbebauungsplan Quartier „Alte Stuhlfabrik“
Bereits in der Gemeindevertretungssitzung im Mai hat das Büro „Raumlink“ die Quartiersentwicklung und der daraus resultierende Teilbebauungsplan präsentiert. Wie damals gefordert, fand nochmals eine Arbeitssitzung mit allen Fraktionen statt. Die Änderungen wurden vom Architektenteam eingearbeitet und dann wieder im Raumplanungsausschuss vorgestellt. Dieser empfiehlt mehrheitlich mit 7:3 Stimmen der Gemeindevertretung, der Einleitung des Verfahrens zur Erlassung eines Teilbebauungsplan für das Quartier „Alte Stuhlfabrik“ zuzustimmen.
Es folgen Stellungnahmen der Fraktionen: Conni Michalke erläutert, dass es innerhalb der FPÖ unterschiedliche Meinungen gibt, sie werde dagegen stimmen weil sie der Ansicht ist, dass die Widmung BB1 hier bleiben soll.
Markus Riedmann für die Höchster Volkspartei, gibt an, dass sie diese geplante Umwidmung mehrfach kritisiert haben und v.a. die Erhöhung der Baunutzungszahl nicht unterstützen und daher geschlossen dagegen stimmen.
Robert Blum spricht sich für das Projekt aus. Lothar Blum gibt an, dass der Teilbebauungsplan für die Gemeinde die bestmögliche Menge an Mitspracherecht ermöglicht.
Marcel Walser spricht sich für die Fraktion Höchste Zeit und die Grünen klar für die Einleitung der Umwidmung aus. Das Areal liege heute mitten im Wohngebiet. Eine sinnvolle industrielle Nutzung ist dort nicht mehr realistisch. Der vorliegende Teilbebauungsplan gibt der Gemeinde die maximale Mitwirkungsmöglichkeit und ist das stärkste Raumplanerische Tool, das es derzeit dafür gibt. Nichts tun bedeute Stillstand.
Bürgermeister Stefan Übelhör bittet um Abstimmung zur Einleitung des Verfahrens zur Erlassung eines Teilbebauungsplanes für das Gebiet der Quartiersentwicklung Alte Stuhlfabrik. Die Gemeindevertretung stimmt mit 19 Stimmen dafür, 11 dagegen (gesamte ÖVP Höchst, Conni Michalke, Jeremy Michalke, Werner Tauscher).
Auftragsvergabe und Kauf einer Liegenschaft:
Unter TO Punkt 4.4. beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe an den Bestbietenden zur Verlängerung der Gewerbestraße.
Ebenfalls einstimmig wurde der Kauf einer Liegenschaft im Zentrum zum Kaufpreis von 1,8 Mio. Euro beschlossen. Dieses Grundstück ist ein wichtiges Element für die Zentrumsplanung und daher strategisch für die Gemeinde wichtig.
Es folgen Informationen zum Rechnungsabschluss 2025 des Sozialsprengel Rheindeltas sowie des Gemeindeblatt Bregenz.
Schöne Sommerwochen:
Unter „Allfälliges“ erfolgten keine weiteren Wortmeldungen. Der Bürgermeister lud alle Mandatare sowie ZuhörerInnen zu einem kleinen Umtrunk ein, da sich die Gemeindevertretung jetzt in die Sommerpause verabschiedet.
Nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Dienstag, 29.9.2026 um 19:30 Uhr statt.
Die Fraktion Höchste Zeit und die Grünen wünscht schöne Sommerwochen, erholsame Urlaubstage und eine gute Zeit. Auch wir gönnen uns eine kurze politische Pause und sind spätestens im September mit vollem Elan wieder mit dabei.
260630_Nachlese Gemeindevertretung