Pünktlich um 19:30 Uhr eröffnet Bgm. Stefan Übelhör die erste Sitzung nach der Sommerpause. Da aus dem Publikumsraum keine Anfragen eingingen, startet er direkt mit den Mitteilungen in die Tagesordnung:
Mitteilungen des Bürgermeisters:
Anfang Oktober hat Agnes Steiniger, langjährige Mitarbeiterin des Naturschutzvereins Rheindelta und zuständig für das Bibermanagement in Vorarlberg, das Dienstverhältnis aufgelöst. Grund dafür ist die lang angekündigte Biber-Verordnung der Landesregierung. Wir bedauern sehr, Agnes und ihre Expertise im Naturschutzverein zu verlieren.
Am 29.8. fand die letzte Veranstaltung der Reihe Sommer am Kirchplatz statt. Gastgeber waren an diesem Abend die Schalmeien. Geplant waren 5 Termine, 2 konnten wetterbedingt leider nicht durchgeführt werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Vereinen, die sich hier immer viel Mühe geben, um der Höchster Bevölkerung schöne Abende am Kirchplatz zu ermöglichen.
Am 12.9. feierte eine Institution in Höchst Jubiläum: das Café Schallert wurde 50 und lud zu einer schönen Jubiläumsfeier. Die Gemeinde Höchst gratuliert herzlich.
Im September-Termin des Raumplanungsausschusses wurde u.a. ein erster Entwurf für ein flächendeckendes Parkraummanagement in Höchst vorgestellt. Die nächsten Wochen und Monate soll daran gemeinsam gearbeitet werden. Eine Implementierung ist im Laufe des nächsten Jahres geplant.
Am 20.9. fand das 3. Höchster Familienfest statt. Bei traumhaftem Wetter haben zahlreiche Vereine Stationen angeboten und wurden mit vielen Besucherinnen und Besuchern belohnt. Der Bürgermeister bedankt sich beim Organisationsteam aus dem Chillout, dem KinderCampus und dem Gemeindeamt und bei allen Vereinen und Organisationen für ihren Einsatz
Am vergangenen Freitag lud die Gemeinde Höchst alle Jubelpaare zu einem gemeinsamen Abend. 20 Ehepaare sind der Einladung gefolgt. Es war wie immer ein sehr besonderer und schöner Anlass.
Am Samstag fand der Höchster Herbstmarkt statt. Im Rahmen des Marktes gab es auch eine gut besuchte Informationsveranstaltung zu den Themen „Einfach dämmen“ und „Erneuerbare-Energiegemeinschaft Rheindelta“. Der Mitgliederstand nahm über das Wochenende nochmals deutlich zu, aktuell liegt die EEG bei 76 Mitgliedern und 150 aktiven Zählpunkten. Parallel organisierte die Turnerschaft Höchst den traditionellen Rundenlauf. Zahlreiche LäuferInnen folgten der Einladung und erliefen eine stattliche Spendensumme, die dem Verein Sonnenblume und dem Ortshilfswerk zugutekommt. Ein großes Dankeschön an alle OrganisatorInnen.
Über den Sommer konnten einige Baustellen fertiggestellt werden: die Außengestaltung rund um das Alte Pfarrheim, das Dach im KG Kirchdorf, der sichere Weg beim KG Oberdorf und die vergrößerte Müllstation und die Radabstellplätze am Kirchplatz.
Am 1.10. wird die neue Amtsleiterin Dr. Birgit Obernosterer-Führer ihren Dienst antreten und dann auch in der nächsten Gemeindevertretung die Protokollführung übernehmen.
Aus dem Raumplanungsausschuss:
Erlassung Teilbebauungsplan Alte Stuhlfabrik und Beschlussfassung Umwidmung Alte Stuhlfabrik
Das vieldiskutierte Projekt „Alte Stuhlfabrik“ ist noch einmal auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Unter TOP 4.1. wird zuerst der Teilbebauungsplan zur Abstimmung gebracht, anschließend unter 4.2. die Änderung der Widmung auf Baufläche-Mischgebiet. Beide TOP wurden mit 11 Gegenstimmen (19:11) mehrheitlich beschlossen. Dagegen ausgesprochen hat sich die gesamte Höchster Volkspartei sowie 3 Mandatare der FPÖ. Somit ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Entwicklung des gesamten Areals getan.
Weiter Beschlüsse aus dem Raumplanungsausschuss erfolgten einstimmig.
Aus dem Bildungsausschuss:
Der Bildungsausschuss bringt Empfehlungen zur Tarifanpassung der Mittagessen in der Elementarpädagogik und der Schülerbetreuung. Die Essen für Kinderbetreuung und Kindergärten werden von der CampusKüche geliefert. Die Kosten teilen sich Eltern, Gemeinde und KinderCampus auf. Die Essen für Volks- und Mittelschule kommen aus der Küche des Benevit Pflegeheims Höchst. Die Kosten teilen sich Eltern und Gemeinde. Der Bildungsausschuss empfiehlt einstimmig die Anhebung des Elternbeitrags gemäß der jährlichen Indexierung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen
Elternbeitrag Schülerbetreuung: Der Bildungsausschuss beantragt ebenfalls die Anhebung des Elternbeitrags für die Schülerbetreuung von 1,55 EUR auf 1,70 EUR / Stunde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Soziale Staffelung der Schülerbetreuung: Die Gemeinde Höchst bietet Familien eine soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Schülerbetreuung an. Neu wird vorgeschlagen, die soziale Staffelung in 3 Stufen aufzuteilen: Stufe 1: Die Eltern sind Bezieher von Sozial- oder Wohnbauhilfe und brauchen finanzielle Unterstützung. Für die Genehmigung von 50% Ermäßigung sind dementsprechende Nachweise zu erbringen. Stufe 2 bezieht sich auf Eltern, die zwar arbeiten, aber mit dem Einkommen nur knapp über der Grenze sind, um Wohnbeihilfe zu bekommen. Oft betrifft dies alleinerziehende Eltern. Hier gewährt die Gemeinde bei entsprechenden Einkommensnachweisen eine Reduktion von 30%. Stufe 3 bezieht sich auf Familien, bei denen Interventionsbedarf in Bezug auf das Kindswohl vorliegen. Diese Intervention kann von der Schule, Schulsozialarbeit, Kinder-und Jugendanwaltschaft und ähnlichen Stellen initiiert werden. Die Gemeinde übernimmt zu 100% die Kosten der Schülerbetreuung, um die Kinder möglichst unkompliziert und unbürokratisch zu unterstützen. Weiters werden für die Gesamtsituation weitere Unterstützungsangebote für die Eltern in die Wege geleitet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und soll bereits für das Schuljahr 2026/27 gelten.
Aus dem Finanzausschuss:
Gian Hild, Leiter des Ausschusses für Finanzen- und Wirtschaft, erläutert die nächsten Tagesordnungspunkte. Zuerst geht es um die Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens über 2 Mio. EUR. Die Gemeindevertretung hat im Frühjahr 2026 beschlossen ein zentrales Grundstück im Zentrum zu kaufen. Jetzt geht es darum, diesen Kauf zu finanzieren. Der Finanzausschuss empfiehlt das Darlehen beim Bestbieter Raiffeisen mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit variabler Verzinsung aufzunehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Im nächsten TOP soll der erste Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr beschlossen werden. Gian Hild erklärt, dass auf Grund ungeplanter Projekte dies notwendig ist. Die größten Posten sind der Umbau im 2. OG der Alten Schule zu einer Arzt- bzw. Massagepraxis, die Vergrößerung der Müllstation bzw. der Radunterstellplätze am Kirchplatz sowie die Außengestaltung des Alten Pfarrheims. Auf der Einnahmen-Seite sind auch unerwartete Posten, wie z. B. das Sponsoring der Lehrküche in der Mittelschule zu beachten. Daraus ergibt sich, dass rund 600.000 EUR mehr finanziert werden müssen, als im ersten Voranschlag beschlossen. Der Nachtragsvoranschlag wird einstimmig angenommen.
Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am 20.10.2026 um 19:30 Uhr im Saal des Feuerwehrhauses statt.
Die ungekürzte Nachlese gibt es hier. 260929_Nachlese Gemeindevertretung
