Bürgermeister Stefan Übelhör eröffnete am Dienstag, 23.5.2023 pünktlich um 19:30 Uhr die Gemeindevertretungssitzung im Saal des Feuerwehrhauses. Da keine Fragen aus dem Publikum waren, stellte er gleich den Antrag zur Aufnahme von drei neuen Tagesordnungspunkten. Die Erweiterung wurde einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 wurde vorgezogen, da Marianne Hildebrand (Geschäftsführung Sozialsprengel Rheindelta) als Gast geladen war. Frau Hildebrand berichtet von ihren Bemühungen, die ärztliche Versorgung im Rheindelta zu erhalten bzw. zu verbessern. Die Pensionierung von Dr. Gasser rückt näher und seine Kassastelle ist bereits ausgeschrieben. Leider gibt es in Höchst derzeit keine passende Immobilie. So kamen die Rheindelta-Bürgermeister zum Schluss, dass eine subsidiäre Ansiedlung eines neuen Allgemeinmediziners in Fussach sinnvoll wäre.
Der Vorteil dabei wäre, dass die Praxis voraussichtlich noch dieses Jahr eröffnet werden könnte und somit die angespannte ärztliche Situation im Rheindelta sich durch die Pensionierung von Dr. Gasser nicht weiter verschärft.
Eine zukünftigen Ansiedlung weiterer Kassaärzte im neu zu bauenden Ärztehaus in Höchst wird in Zukunft trotzdem möglich sein. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Weiter ging es mit den Mitteilungen des Bürgermeisters:
- 5. Anette Sohler (Büro LH Wallner) war zu Gast im Amt. Im Rahmen der Bürgermeistergespräche wurden aktuelle Herausforderungen der Kinderbetreuung sowie Straßensanierungen und die allgemeine Verkehrsentwicklung angesprochen.
- Ebenfalls am 11.5. war Vizekanzler Werner Kogler mit Landesrat Daniel Zadra zu Gast in Höchst. Nach einem kurzen Kennenlerngespräch im Amt ging es weiter in das Werk 2 der Firma Blum, wo Martin Blum und Gerhard Humpeler durch den Betrieb führten. Weiters wurde die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Zuwanderungspolitik und der Fachkräftemangel eingehend besprochen.
- Am 13.5. fand der Höchster Abendmarkt statt. Er war trotz trübem Wetter gut besucht. Bgm. Stefan Übelhör bedankte sich bei Martin Urabl als Hauptorganisator des Marktes, sowie allen Beteiligten und Aussteller*innen.
- Am 15.5. fanden die Hearings bzgl. der neuen Abteilungsleitung „Familie, Bildung, Soziales“ statt. Es wurden drei sehr interessante Gespräche geführt. Die Wahl fiel einstimmig und sobald der Arbeitsvertrag unterzeichnet ist, kann der Bürgermeister mehr dazu sagen.
Am 16.5. fand ein Treffen der drei Rheindeltabürgermeister statt, bei dem es v.a. um zukünftige mögliche Kooperationen im Bereich der Kinderbetreuung gegangen ist.
- Am Abend des 16.5. kam das neue Feuerwehrauto Tank 2 in Höchst an, die Feuerwehr Höchst lud alle Gemeindevertreter*innen zu einem kleinen Umtrunk. Es war ein sehr angenehmer Abend.
- Am 20.5. fand das letzte Konzert des Akkordeon Orchesters statt. Da Bgm. Stefan Übelhör über das lange Wochenende mit seiner Familie verreist war, hat Silvia Saurer Kaufic als Vertretung der Gemeinde begrüßt.
- Am 22.5. hat Bgm. Stefan Übelhör eine schriftliche Anfrage an LR Tittler bzgl. aktuellem Planungsstand der S18 geschickt. In der letzten GVE wurde an den Bürgermeister die Frage gestellt, wie es rund um die S18 ausschaut. Er hat dies zum Anlass genommen dem nachzugehen und zu recherchieren. Es hat am 23.5. nachmittags auch ein Gespräch mit Bgm. Kurt Fischer stattgefunden. Dort wurde auch eingehend die Verkehrssituation, die S18, aber auch die drohende Sperre der Rheinbrücke Au-Lustenau besprochen.
- Stefan Übelhör wird der Gemeindevertretung über die Antwort von LR Tittler in einer der nächsten Sitzungen informieren.
Anschließend ging es weiter mit der Tagesordnung. Im TOP 4 präsentierte Wayne Humpeler (Obmann Finanzausschuss, Höchster Volkspartei) gemeinsam mit Karl-Heinz Smolnik (Leitung Finanzabteilung Gemeinde Höchst) den Rechnungsabschluss der Gemeinde des Jahres 2022.
Im nächsten TOP ging es um die Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften für Betriebsgebiet Nordost. Bgm. Stefan Übelhör führt aus, dass der Gemeinde rund 2000 m² Grund zum Kauf angeboten worden sind. Der Verkaufspreis liegt bei EUR 395/m². Alle Fraktionen untertreichen die strategische Wichtigkeit dieses Kaufes und stimmen nach kurzer Diskussion zu.
Als letzter Tagesordnungspunkt kamen die neuen Tarife der Kinderbetreuung und Kindergärten für das Betreuungsjahr 2023/24 zur Abstimmung. Auch diese wurden einstimmig angenommen.
Unter Allfälliges erfolgte keine Wortmeldung mehr. Der Bürgermeister schloss die Sitzung um 21:17 Uhr und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit.