Nachlese Gemeindevertretung 12.10.2021

Vergangene Woche fand die erste Gemeindevertretungssitzung nach der Sommerpause statt. Kurz vor Beginn der Sitzung waren die Besucherplätze bereits voll. Viele Bürger*innen nutzten die Gelegenheit der Höchster Gemeindepolitik zu lauschen.

Zu Beginn präsentierte die Fa. Blum das Mobilitätskonzept. Dabei wurde v.a. die Mitarbeiter*innenmobilität unter die Lupe genommen und Strategien entwickelt um den PKW Verkehr im Unterland zu entlasten, Emissionen zu verringern, Parkplätze pro Mitarbeiter zu verringern und die Attraktivität als Arbeitgeber zu behalten.

Es folgten eine Reihe von Beschlussfassungen zur Raumplanung, die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr wurde ebenfalls beschlossen.

Arbeitsgruppe Altes Pfarrheim
Unter Punkt 11 wurde eine Arbeitsgruppe für die Nachnutzung des Alten Pfarrheims beschlossen. Michaela Müller, Gemeinderätin und Obfrau des Sozialausschusses, wird für Höchste Zeit & die Grünen vertreten sein. Begleitet wird das Projekt von der Fa. Fabrik aus Lustenau mit DI Manfred Stemmer (Architekt, Raum- und Gebäudeentwicklung), Verena Jussel (Standortmarketing, Projektmanagement) und Franz Rüf (Standortentwicklung).

Zentrumsplanung
Im nächsten Punkt wurde beschlossen, dass eine Ausschreibung zur Errichtung zweier Gebäude im Zentrum von Höchst (auf Gemeindegrund) passieren wird. Es soll darin sowohl der Polizeiposten Höchst als auch der Gemeindearzt sowie eine Zahnarztpraxis Platz finden.

Antrag > Informationen zum Planungsstand S18
Im Tagesordnungspunkt 14 brachte die Fraktion Höchste Zeit & die Grünen folgenden Antrag ein:

Wie aus Medienberichten aktuell zu erfahren ist, läuft der „Fahrplan S18“ trotz Evaluierung weiter und somit auch die Planungen der Asfinag. Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft Höchste Zeit & die Grünen ist eine Information und Diskussion für und mit den politisch Verantwortlichen und der Höchster Bevölkerung notwendig, um über die Folgen für Höchst zu sprechen.
Vor allem geht es um das Teilstück vom Knoten Lustenau Nord bis zur Anschlussstelle St. Margrethen – dieser Bereich wird Höchst und vor allem den Ortsteil Brugg massiv betreffen.

In der Vergangenheit waren sich alle politischen Fraktionen einig, dass Höchst dem Projekt nur zustimmen kann, wenn es eine Untertunnelung des Rheins gibt, und die weitere Trassenführung auf Höchster Gemeindegebiet unterflur zu erfolgen hat. Dazu gibt es mehrere einstimmige Beschlüsse und eindeutige Diskussionen der Gemeindevertretung.

Im Sinne einer transparenten Sachpolitik stellen wir den Antrag an die Gemeindevertretung, z. Hd. BM Herbert Sparr. Es möge beschlossen werden, dass Vertreter:innen der ASFINAG in einer der nächsten 3 Gemeindevertretungssitzungen den aktuellen Planungsstand der S18 (v.a. Teilstück Knoten Lustenau Nord bis Anschluss St. Margrethen ), die Auswirkungen auf die Gemeinde Höchst und die weiteren Schritte präsentieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, somit können wir davon ausgehen, dass wir bald mehr Informationen bekommen werden.

Antrag > Erläuterung Beantwortung “Wie steht der Bürgermeister zu den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in Höchst?”
Im letzten Tagesordnungspunkt haben wir nachgefragt: die schriftliche Beantwortung unserer Anfrage – wie der Bürgermeister zu den privaten Bildungseinrichtungen in Höchst steht – aus der Gemeindevertretungssitzung im Juni – war sehr offen formuliert und wir wollten hier nochmals nachhacken.

Leider war auch mündlich nicht viel mehr zu erfahren, als dass die Gemeinde in der Vergangenheit die Vereine Schulstube und Kinderstube sehr unterstützt hat und sie im möglichen Rahmen auch weiterhin unterstützen wird.