Bürgermeister Stefan Übelhör eröffnet am 23.4.2024 die Gemeindevertretungssitzung im Feuerwehrhaus. Als erstes bittet er die Gäste um ihre Fragen an die Mandatare.
Fragestunde der Gäste:
Die erste Anfrage aus den Zuschauerreihen betraf die Durchsetzung des Tempo 30 Limits auf Gemeindestraßen. Die nächste Frage bezog sich auf den Fußgängerweg zwischen Hofgarten und Lerchenstraße/Flurstraße. Die dritte Frage betraf die Schrebergarten-Zufahrt im Bereich des Hundesportplatzes.
Mitteilungen des Bürgermeisters:
Anschließend eröffnet der Bürgermeister die Tagesordnung und startet wie gewohnt mit den Mitteilungen:
- Am 11.3. und 14.3. fanden die öffentlichen Sprechtage zum 1. Teil des angedachten Teil-REP betreffend das Längle-Hagspiel Areal im Schlatt statt. Die wenigen Rückmeldungen waren durchwegs konstruktiv und wertvoll.
- Am 19.3. erörterte in einer Diskussion mit politischen Vertreter:innen sowie Fachpersonen Dietmar Hagen die Situation und Chancen einer gesunden und regionalen Gemeinschaftsverpflegung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen. Ein sehr interessanter Austausch.
- Anfang April fand das 10. Forum „Radeln durchs Ried“ statt. Dabei wurde der aktuelle Planungsstand zu den Radwegen Lauterach-Lustenau Sender – Dornbirn – Lustenau Sender – Höchst vorgestellt.
- Der Minigolfclub Höchst war im Amt und hat mitgeteilt, dass in dieser Saison eine Bewirtung des Minigolfplatzes durch den Verein aus Personalgründen nicht möglich ist. Daraufhin fanden Gespräche mit Gastronomen aus dem Zentrum statt. Murat Demir, Pächter der Alten Schule hat sich bereit erklärt in dieser Saison eine eingeschränkte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Der Betrieb der Bahnen wird weiterhin über den Verein abgewickelt.
- Am 8.4. fand eine Vorpräsentation des „Schappel-Filmes“ von Eric Jäger statt. Die nächste öffentliche Vorführung findet am Freitag, 26.4. im Schaudepot statt und ist sehr empfehlenswert.
- Am 10.4. trafen sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses in der Alten Stuhlfabrik. Günter Schobel hat zur Konzeptbesprechung eingeladen. Anschließend fand die Sitzung des Ausschusses statt bei der vereinbart wurde, ein Entwurf eines Raumplanungsvertrages erarbeiten zu lassen.
- Am 11.4. fand ein kleines Danke-Essen für die Küchenteams vom KinderCampus und Benefit für die zuverlässige Verpflegung unserer Kinder und Senioren statt. (Die Vollständigen Mitteilungen im Download)
Tagesordnung:
Anschließend wurden mehrere Raumplanungsangelegenheiten abgestimmt. Alle Abstimmungen erfolgten einstimmig.
Unter Allfälliges nahm die Fraktion „Höchste Zeit und die Grünen“ Stellung zum aktuellen Medienbericht. Bernd Brunner, Fraktionsobmann erklärte, dass die im Jänner 2021 erhaltende Zahlung von 7.500 EUR keine Spende, sondern ein Übertrag angesparter Fraktionsgelder vom Stammverein „Höchste Zeit“ an die neu gegründete Fraktionsgemeinschaft „Höchste Zeit und die Grünen“ gewesen ist. Diese hätte unverzüglich an den Rechnungshof gemeldet werden müssen, das hat die Fraktion erst beim Jahresbericht gemacht und nicht unverzüglich. Dafür wurde eine Geldstrafe von 7.500 erlassen, welche die Fraktion auch bezahlen wird. Es gab Nachfragen aus den anderen Fraktionen bzgl. des Naheverhältnis vom Verein Höchste Zeit und der Fraktionsgemeinschaft Höchste Zeit und die Grünen..
Michaela Müller erklärt, dass der Verein Höchste Zeit seit 40 Jahren besteht. Bis Ende 2019 hat dieser Verein in Form einer freien Bürgerliste als Fraktion „Höchste Zeit“ bei den Gemeindevertretungswahlen kandidiert. Für die Wahlen 2020 hat Höchste Zeit eine Fraktionsgemeinschaft mit der Grünen Partei gegründet und deshalb den Namen von „Höchste Zeit“ auf „Höchste Zeit und die Grünen“ geändert. Im Zuge dieser Neugründung wurden die angesparten Fraktionsgelder an die neue Fraktion überwiesen.
Der Verein Höchste Zeit besteht weiterhin und engagiert sich in den Themenfelder Umwelt und Menschlichkeit.
Die Höchster Volkspartei wollte hier noch mehr wissen und zeigt sich irritiert über dieses Konstrukt bzw. auch über die personellen Verschränkungen zwischen Verein und Fraktion. Es wurde vereinbart, dass die HVP die offenen Fragen der Fraktion Höchste Zeit und die Grünen zukommen lässt und bat um eine Beantwortung derer im Rahmen der nächsten Gemeindevertretung.
Michaela Müller und Bernd Brunner versichern, dass weder Verein noch Fraktion etwas zu verbergen hätten und dass sie die Fragen gerne beantworten werden.
Um 20:29 schloss der Bürgermeister die Sitzung.
Nächste Gemeindevertretungssitzung findet am 28.5.2024 um 19:30 Uhr statt.
Die ungekürrte Nachlese gibt es hier: 240423_Nachlese Gemeindevertretung