Gemeindevertretung 26.1.2021

Voranschlag 2021 / Bauhof / Raumplanung

Am vergangenen Dienstag fand die erste Gemeindevertretungssitzung des Jahres 2021 statt.
Neben einigen Raumplanungsangelegenheiten stand die Verabschiedung des Voranschlags 2021 und die Mittelfristplanung auf der Agenda.

Im ersten Tagesordnungspunt präsentierte die Firma Blum ihr Mobilitätskonzept.
Das Mobilitätsmanagement der Firma wurde neu aufgestellt, derzeit befinde man sich aktuell in der Analysephase. Bis Ende des 2. Quartals sollen konkrete Themen erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei betonen die Vertreter der Firma Blum die Wichtigkeit der Themen Sanfte Mobilität und Öffentlicher Verkehr. Ein wesentlicher Punkt wird es auch sein, bei den Mitarbeitenden weiter an der Bewusstseinsbildung zu arbeiten.

Bauhof bleibt > Nutzungskonzept soll erarbeitet werden

Es folgen mehrere Tagesordnungspunkte zu Raumplanungsangelegenheiten, u.a. wurde mittels einer Flächenumwidmung im Bützeweg der Weg für einen neuen Spielplatz geebnet, der heuer dort noch entstehen soll.
Unter Tagesordnungspunkt 8 wurde über den Standort des Bauhofs Höchst abgestimmt. Der Gemeindevorstand hat den Antrag eingebracht, den bisherigen Standort beizubehalten und mit der Erarbeitung eines Raum- und Nutzungskonzept zu starten. Diese Entscheidung und auch diese Vorgehensweise wurde von allen Gemeindevertreter*innen unterstützt und auch stark befürwortet. Es soll nun eine Projektstruktur erstellt werden.

Voranschlag 2021 und Mittelfristplanung

Der nächste große Tagesordnungspunkt sind die Finanzangelegenheiten der Gemeinde Höchst, konkret der Voranschlag für 2021 und die Mittelfristplanung. Dazu stellt Finanzreferent Bernhard Hirt (ÖVP) den Antrag an die Gemeindevertretung dem Voranschlag und der Mittelfristplanung positiv zuzustimmen.

Bernd Brunner, Fraktionsobmann Höchste Zeit & die Grünen, in seiner Stellungnahme dazu:
„Für viele von uns war es der 1. Budgetprozess und das unter besonderen Bedingungen: erstens war sehr wenig Zeit seit der Wahl und kaum die Möglichkeit sich in der Tiefe der Themen einzuarbeiten, zweitens ist es grundsätzlich schwierig ein Budget und gar eine Mittelfristplanung zu erstellen, wenn die Entwicklungen und die Auswirkungen der Pandemie nicht absehbar sind. Wir glauben, dass die Gemeinde Höchst trotz der schwierigen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Allgemeinsituation immer noch finanziell eine „gesunde“ Gemeinde ist und immer noch Möglichkeiten zum Gestalten hat.
Unser Anliegen ist es, dass wir gemeinsam aktiv ins Gestalten und ins TUN kommen. Schwerpunktthemen, die wir unterstützen bilden sich auch im Voranschlag ab: 

  • Nachnutzung altes Pfarrheim und Zentrumsentwicklung
  • Verkehr und Mobilität
  • Um- /Ausbau Bauhof

Die Fraktionsgemeinschaft Höchste Zeit und die Grünen wird dem Voranschlag und auch der Mittelfristplanung in vollem Umfang zustimmen.“

Weiters bedankt sich Bernd Brunner sowohl bei der Verwaltung als auch beim Obmann des Finanz- und Wirtschaftsausschusses für die professionelle Aufbereitung der Daten sowie für die große Bereitschaft Fragen zu beantworten.

Die Finanzkraft der Gemeinde Höchst wurde für das Jahr 2021 mit 15.826.600,00 EUR festgelegt.
Der Bürgermeister kann über 0.1% (=15.826,00 EUR) und der Vorstand über 1,0% (=158.266,00 EUR) verfügen.

Ausbau Flugfeld Altenrhein

Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen hat Bürgermeister Sparr (auf unser Nachfragen hin) über ein Gespräch bzgl. des Flughafens Altenrhein berichtet, welches im Dezember stattgefunden hat.
Der Flughafenbetreiber möchte eine Ausweitung der Flugpunkte von derzeit 100.000 pro Tag auf 150.000 sowie eine Ausweitung der Landezeiten bis 23 Uhr (derzeit 22 Uhr).
Der Verhandlungsstand momentan ist, dass die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden (Gaißau, Höchst, Fußach, Hard und Lustenau) sich eine Ausweitung auf 130.000 bis 140.000 an 15 Tagen im Jahr vorstellen könnten, wenn dafür der Hubschrauberflugverkehr um 50% also von 5.000 auf 2.500 reduziert wird. Dies ist die Verhandlungsbasis.
In weiterer Folge wird nun das Land Vorarlberg, vertreten durch LR Tittler, mit dem Kanton St. Gallen hierzu Gespräche führen. Als Vertreter der Vorarlberger Gemeinden ist Bürgermeister Reinhold Eberle mit dabei.

Die nächste Gemeindevertretung findet am 16.3.2021 statt.