Gemeindevertretung 15.12.2020

Am Dienstag, 15.12. fand die letzte Gemeindevertretungssitzung in diesem Jahr statt. Ein Jahr das geprägt ist von Krisen. Neben der Corona-Pandemie gibt es vor unserer Haustür auch eine humanitäre Krise, nämlich die der Elendslager in Griechenland. Höchste Zeit und die Grünen haben gemeinsam mit den NEOS Höchst in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Höchst ein Zeichen setzt und gefordert, dass die Gemeindevertretung dafür stimmt, den politischen Druck auf die Landes- und Bundesregierung zu erhöhen.

Wir forderten eine menschliche, gerechte und geordnete Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten, die in den Elendslagern in Griechenland ausharren.
Wir können und wollen nicht länger zusehen, wie Europa hier versagt.

Es ist uns dabei bewusst, dass die Lage sehr komplex ist und es mit der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge noch lange nicht getan ist. Aber es ist unsere menschliche Pflicht unser Bestmögliches zu tun! Wir haben 2015 gezeigt wie wir zusammenhalten können und was wir bewirken können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir können dies auch jetzt schaffen!
Wir können nicht länger zusehen und nichts tun!

Dieser Antrag wurde von der ÖVP Höchst und der FPÖ Höchst abgelehnt. Anstelle dessen haben sie einen Abänderungsantrag eingebracht, der zusammengefasst erklärt, dass die ÖVP sich im Rahmen der Vereinbarung der Grundversorgung an einer österreichweiten Verteilung von Flüchtlingen beteiligen wird. Höchste Zeit und die Grünen haben gegen den Abänderungsantrag gestimmt, da dies lediglich der gesetzliche Rahmen ist. Im Falle der aktuellen Situation glauben wir aber, dass hier aktiv ein Zeichen gesetzt werden muss.
Die Höchster VP unterstützt somit die Haltung der Bundespartei, die sich weiterhin weigert, Kinder, Frauen und vulnerable Gruppen aus den Elendslagern in Griechenland zu retten. Sie schauen somit zu, wie dieses humanitäre und moralische Verbrechen weitergeht. Wie Kinder und Babys von Ratten angeknabbert werden und vor unseren Augen diese Menschen wortwörtlich im Schlamm untergehen. Wir fragen uns wo sind die christlich-sozialen Werte der ÖVP Politiker*innen hin verschwunden?

Es ist unsere menschliche Pflicht LAUT aufzuschreien für jene, die keine Stimme haben! Je mehr desto besser: Holt die Menschen da raus! Evakuieren jetzt!!