Nachlese Gemeindevertretung 15.3.22

Bei der letzten Gemeindevertretung am 15.3.22 hat unsere Fraktion „Höchste Zeit & die Grünen“ gleich zu Beginn den Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Information und Diskussion zur aktuellen Situation Flugfeld Altenrhein“ eingebracht und dieser wurde aufgenommen. Ebenfalls wurde im Anschluss an eine intensive Diskussion, unser Antrag auf transparente Informationen zum aktuellen Stand einstimmig angenommen. Was ist der Anlass?

Aktuelle Entwicklungen Flugfeld Altenrhein

Bernd Brunner, Fraktionsobmann Höchste Zeit & die Grünen hat unsere Bedenken zu den aktuellen Entwicklungen der Gemeindevertretung dargelegt: Mitglieder unserer Fraktion und besorgte Bürger:innen haben aus verschiedenen Österreichischen und Schweizer Medien erfahren, dass es Verhandlungen zu Anpassungen zum Staatsvertrag aus dem Jahr 1993 zu den „Auswirkungen des Betriebes des grenznahen Flugfeldes Altenrhein“ geben soll.

HÖZ hat 2005 mit ihrer Petition gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten, die von allen Rheindeltagemeinden einstimmig verabschiedet wurde und 2015 mit der Eingabe gegen einen „Masterplan“ (geplant war, eine Bewilligung für einen massiven Ausbau zu erhalten), der sich die Gemeinden und das Land angeschlossen haben, maßgeblich dazu beigetragen, dass Ausdehnung der Öffnungszeiten, große Ausbaupläne und eine Konzessionierung zum Flughafen verhindert werden konnte.

Es gibt einen aufrechten Gemeindevertretungsbeschluss von 2005 in Höchst, Gaißau und Fußach: „Die Gemeinde wird sich in Zukunft bei allen zuständigen Stellen vehement dafür einsetzen, dass der Staatsvertrag und die zur Durchführung des Staatsvertrages geschlossene Verwaltungsvereinbarung nicht verhandelbar sind.“ (Protokoll der Gemeindevertretungssitzung aus Herbst 2005)

Der Gaißauer Bürgermeister Reinhold Eberle berichtet laut Gemeindeblatt vom 04.03. 2022 darüber, dass es Vorschläge über eine Anpassung des Staatsvertrages geben soll. Und, dass es in Gaißau eine AG (gebildet aus Mitgliedern der Gemeindevertretung) gibt. „Von der Gemeinde Gaissau wird dazu in absehbarer Zeit eine Stellungnahme erwartet“.

Am Freitag, 11.03.22 – fand ein „Runder Tisch“, u.a. mit Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, LR Tittler, Behördenvertretern und Vertretern aus der Schweiz, statt. Hier ist wohl deutlich geworden, dass die Schweiz großes Interesse an einer Abänderung des Staatsvertrages hat und eine Entscheidung vor Sommer herbei führen möchte.

Mitglieder von HÖZ sind auch Mitglieder des „Fördervereins Naturpark am Alten Rhein“, der den Status einer „anerkannten Umweltorganisation“ hat. Der Verein setzt sich unter anderem auch für Einhaltung der Vereinbarungen des Staatsvertrages beim Betrieb des Flugfeldes ein. Der Verein stellt auch fest, dass seit Beginn ständig Regeln übertreten werden, immer wieder Ausweitungen der Öffnungszeiten, Ausbaupläne etc. betrieben werden und dies nicht öffentlich diskutiert wird.

Aufgrund der mangelnden Informationen Seitens des Bürgermeisters und der Erfahrungen mit den Akteur:innen des Flugfeldes – Betreiber und Behörden – ist die Fraktion „Höchste Zeit und die Grünen“ sehr besorgt“ über die Entwicklung und stellt daher folgenden Antrag:

„Der Bürgermeister möge diesem Gremium in der nächsten Sitzung umfangreiche Informationen zu aktuellen Entwicklungen „Flugfeld Altenrhein“ als Diskussionsgrundlage für ein weiteres Vorgehen zur Verfügung stellen. In weiterer Folge möge die Gemeinde Höchst die Entwicklung einer Stellungnahme vorbereiten.“

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, somit erfolgt in der nächsten Gemeindevertretungssitzung eine umfassende Information zum Thema.

 

Wir hoffen sehr, dass wir mit diesem Antrag bewirken konnten, dass die ÖVP die gesamte Gemeindepolitik umfassend informiert und wir auf Basis dessen, gute politische Entscheidungen treffen können.

Bildungspolitik Gemeinde Höchst

Bereits bei der Gemeindevertretungssitzung im Februar informierte BM Herbert Sparr das Gremium darüber, dass Gerhard Blum – Eigentümer des KinderCampus – den Vertrag mit der Gemeinde bzgl. der Nutzung eines Teil des Gebäudes für das Kinderhaus (öffentliche Kinderbetreuung von 1-6 Jahren) mit Februar 2025 auflösen wird. Die Gemeinde Höchst müsse somit bis dahin neue Kinderbetreuungsplätze für ca. 100 Kinder schaffen.

Dem vorausgegangen sind mehrere Gespräche zwischen Eigentümer und Gemeinde, die auf Grund inhaltlicher Differenzen nicht zur Einigung geführt haben.

BM Herbert Sparr berichtet in der Gemeindevertretungssitzung vom 15.3., dass es seitens der Gemeinde eine Anfrage an Gerhard Blum gab, die Zusammenarbeit fortzuführen. Daraufhin hat Gerhard Blum den gesamten Gemeindevorstand zu einem offenen Gespräche in den KinderCampus eingeladen. Der Termin soll Anfang April stattfinden.

Dieser Mitteilung folgte eine intensive Diskussion, denn es sind immer noch viele Fragen offen. Vor allem wollten die Mandatare wissen, wieso es zur Kündigung gekommen ist. BM Sparr erklärte, dass das ursprüngliche Konzept des Hauses die letzten Jahre immer mehr verwässert wurde und dass es auch in der Kommunikation Probleme gegeben hat.

Es wurde weiters Kritik laut, dass die Nicht-Kommunikation der Gemeinde auch mit anderen privaten Anbietern im Dorf System habe und nicht reibungslos funktioniert. Auf Nachfragen, wo genau die strittigen Punkte liegen, wurde nur sehr ausweichend geantwortet.

Der Anlass „KinderCampus“ zeigt einmal mehr die Vorgehensweise der Höchster ÖVP deutlich auf: möglichst wenig Information durchkommen lassen, keine transparente Kommunikation und vor allem die öffentliche Diskussionen vermeiden.

Wir sind der Meinung, dass dieses Scheitern eines Vorzeigeprojektes sehr wohl öffentlich diskutiert gehört und hoffen, dass ein Veränderungs- und Lernprozess in Gang gesetzt werden kann. Es ist nicht zeitgemäß und auch nicht demokratisch, wenn politische Entscheidungswege hinter verschlossenen Türen ablaufen.

Budget 2022

Mit etwas Verspätung wurde in der Gemeindevertretung das Budget für 2022 mit den Stimmen der ÖVP und Höchste Zeit & den Grünen verabschiedet. Bernd Brunner bedankt sich beim Leiter der Finanzabteilung Karl-Heinz Smolnik und dem zuständigen Gemeinderat Bernhard Hirt für ihren Einsatz und betont jedoch, dass es auch für die Fraktion Höchste Zeit & die Grünen keine leichte Entscheidung war dem Budget zuzustimmen und es intern zu heftigen Diskussionen geführt hat. Wo er vor allem Verbesserungspotential sieht, ist der Budgetprozess an sich. Es braucht frühzeitig eine gute Abstimmung mit den Fachabteilungen der Gemeinde, damit eine seriöse Diskussion über die notwendigen Investitionen und Projekte geführt werden kann.

FPÖ und Neos dagegen – diese beiden Fraktionen begründen ihre Entscheidung damit, dass noch zu viele Unbekannte hinsichtlich evt. Neubau Kinderbetreuung im Raum stehen, welche im Budget nicht abgebildet sind. Sie betonen, dass sie ein Zeichen setzen wollen.