Die zweitletzte Sitzung vor Jahresende ging am 21.11.2023 kurz und knackig über die Bühne.
Bürgermeister Stefan Übelhör führte gewohnt souverän durch die Tagesordnung.
Mitteilungen:
Unter TOP 1 „Mitteilungen“ lässt er die Gemeindevertreter*innen und Gäste einen Blick in seinen Terminkalender der letzten Wochen blicken: Am 30.10. fand die Gesellschafterversammlung des Pflegeheims Höchst-Fussach statt und berichtet über einen positiven Jahresabschluss. Die Aussichten sind jedoch schwierig. Der Fachkräftemangel wird sich ab Sommer 2024 stark verschärfen, so dass wenn kein neues Personal gefunden werden kann, ab Sommer 2024 leere Betten zu verzeichnen sein werden. Am 31.10. fand im Gemeindeamt die öffentliche Sprechstunde von LR Marco Tittler statt. Die Hauptanliegen der Bürger*innen bezogen sich auf die Verkehrssituation auf Landes- und Gemeindestraßen, wie beispielsweise in der Schützenstraße (Schleichverkehr). Bzgl. einer möglichen Umwidmung des Längle&Hagspiel-Areals hat LR Tittler mit der Fachabteilung des Landes Kontakt aufgenommen und sendet bisher positive Signale zurück.
Ebenfalls am 31.10. fand der Jagdausschuss unter Leitung von Altbürgermeister Werner Schneider statt. Bgm. Stefan Übelhör würde zum Stellvertreter gewählt.
Am 5.11. am Seelensonntag fand erstmals ein Friedensgottesdienst statt. Sowohl der Gottesdienst als auch die Agape wurde positiv aufgenommen und es gab viel wohlwollendes Feedback.
Am 7.11. fand eine Besprechung mit dem ifs statt bzgl. einer Einzugsbegleitung für den gemeinnützigen Wohnbau in der Wohnanlage „Im Römerstein“.
Ein öffentlicher Austausch zu der geplanten Schulsprengelverlegung fand am 14.11. in Fussach auf Einladung der Gemeinde Fussach statt. Bgm. Peter Böhler und Bgm. Stefan Übelhör stellten sich den Fragen von rund 50 besorgten Eltern.
Am Donnerstag den 16.11. fand im Pfarrzentrum das Pädagog*innentreffen statt. Die Gemeinde lud alle Mitarbeitenden der pädagogischen Einrichtungen (Kleinkindbetreuung, Kindergärten, Volksschulen, Mittelschule, KinderCampus, Bücherei Spielothek, Lerncafé) zum Vernetzungstreffen. Prof. Dr. Haller hielt einen sehr spannenden Vortrag zum Thema Wertschätzung. Es war ein sehr gelungener Abend.
Raumplanungsangelegenheiten:
Im TOP 4 wurde der Antrag gestellt, eine Fläche IN die Landesgrünzone hineinzugeben und eine andere dafür AUS der Landesgrünzone zu nehmen. Dies ermöglicht die Erschließung des Betriebsgebiets Nord-Ost. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Neue Halle für den Bauhof:
Im nächsten TOP ging es um den Bauhof Höchst. Seit langem ist bekannt, dass hier eine Erweiterung notwendig ist. Aus Kostengründen wird es derzeit keinen Neubau geben. Eine Alternative bietet sicher derzeit durch den Ankauf der Lagerhalle von Wolfgang Fink. Die Verhandlungen zwischen Eigentümer und Bürgermeister verliefen positiv. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Kauf zu.
Ausnahmeverordnung Silvester: Ja oder Nein?
Im TOP 6 berichtet Bgm. Stefan Übelhör, dass er mit den Rheindeltabürgermeister die Feuerwerk-Situation an Silvester besprochen hat. Gerne würden alle drei Bürgermeister, das grundsätzliche Verbot Feuerwerk abzuschießen auch an Silvester nicht aufheben. Die Entscheidung liegt in Bürgermeisterkompetenz, aber alle Bürgermeister sind sich einig, dass sie dazu ein Stimmungsbild in der Gemeindevertretung abholen möchten und dann die Mehrheit entscheiden lassen. Es ergab sich eine kurze Diskussion über rationale Gründe gegen ein Feuerwerk und emotionale Gründe für ein Feuerwerk zum Jahreswechsel. Die Abstimmung viel 16:11 Stimmen für den Erlass einer Verordnung aus, somit wird der Bürgermeister die Ausnahmeregelung für Silvester unterschreiben. Es wird in der Gemeindeinfo eine dementsprechende Information an die Bürger*innen erfolgen, in der auch auf die negativen Auswirkungen des Feuerwerks hingewiesen wird.
Um 20:25 schließt der Bürgermeister die Sitzung. Die letzte Sitzung im Jahr 2023 findet am 19.12.2023 statt.
Die Nachlese zum Download finden Sie hier: 231121_Nachlese GVE.