Nachlese Gemeindevertretung

Am Dienstag den 13.12.2022 fand die letzte Gemeindevertretungssitzung dieses Jahres statt und gleichzeitig die erste gleitet von Bgm. Stefan Übelhör.

Stefan Übelhör bedankte sich in seinen Eingangsworten bei den Mitarbeitenden im Amt für die Unterstützung der letzten Wochen und erklärte eine Rückkehr zur fairen und sachlichen Politik zu seiner obersten Priorität

Gleich zu Beginn, wurde die Tagesordnung um zwei Punkte erweitertet: Wahl des Vizebürgermeisters*in und Nachbesetzung Gemeindevorstand.

Begonnen wurde aber mit der Vorstellung des Raumkonzeptes der Alten Schule. Johannes Tretter, id-Werkstatt präsentierte sein Konzept der Gaststätte „Alte Schule“.

Der Bürgermeister informierte anschließend darüber, dass der Gemeindevorstand einen neuen Pächter ausgesucht hat und dass dieser sich in der nächsten Gemeindevertretung im Jänner sich vorstellen wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ informiert der Bürgermeister:

  • Am 5.12. hat VzBM Heidi Schuster-Burda schriftlich ihren Rücktritt von allen Ämtern mitgeteilt. Die Nachbesetzung der Gremien erfolgt im Jänner.
  • Am 9.12. durfte Stefan Übelhör die Krippenausstellung eröffnen. Am 10.12. fand das Adventskonzert in der Pfarrkirche statt. Der Bürgermeister freute sich, einen Check von 12.000 EUR zu gleichen Teilen an vier soziale Projekte (Weltladen, Verein Tatendrang, Mütter beten Runde, Pfarrcaritas) überreichen zu können.

Andreas Renner präsentierte unter TOP 6 die geplante Sanierung des Gemeindehafens. Die verrottete Hafenmauer aus Holz wird durch eine Steinmauer ersetzt.

Im TOP 7 wurde die Kooperationsvereinbarung bzgl. der Finanzierung der VS Kirchdorf zwischen der Gemeinde Höchst und Fussach besprochen. Zwei Jahre nach Fertigstellung der Sanierung gab es noch keine Unterschrift und keinen Beschluss der Gemeinde Fussach. In Gesprächen mit dem Fussacher Bgm. Peter Böhler konnte Bgm. Stefan Übelhör eine abgeänderte Übereinkunft erzielen. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung nach kurzer Diskussion einstimmig genehmigt. Fussach beschloss die Vereinbarung am Mittwoch ebenfalls.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt präsentierte Bernd Brunner, Obmann Ausschuss für Umwelt und Klima die KLAR! Region und stellte den Antrag, dass Höchst dieser KLAR! Region beitritt. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

Anschließend wurde von Wayne Humpeler, Leitung Finanzausschuss, ein Antrag gestellt, Steuern, Gebühren und Tarife 2023 um 10% laut Index zu erhöhen. Dazu wurde in der Gemeindevertretung heftig diskutiert, v.a. die FPÖ sprach sich gegen eine Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren aus. Der Antrag wurde mit fünf Gegenstimmen angenommen.

Gegen Ende der Sitzung wurde in einer geheimen, schriftlichen Wahl der Vizebürgermeister gewählt. Die Höchster Volkspartei schlug Wayne Humpeler vor, die FPÖ ging mit Robert Blum ins Rennen. Höchste Zeit & die Grünen stellten keinen eigenen Kandidaten.

Wayne Humpeler wurde mit 16 zu 10 Stimmen gewählt und Bgm. Stefan Übelhör gratulierte ihm zur Wahl des Vizebürgermeisters. Anschließend wurde auf Vorschlag der Volkspartei Silvia Saurer-Kaufic in den Gemeindevorstand gewählt. Die Wahl fand ebenfalls schriftlich statt. Silvia Saurer-Kaufic bekam 24 von 27 Stimmen.

Um 22:33 schloß Bgm. Stefan Übelhör die Sitzung.

Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am 31.1.2023 statt.