Pünktlich um 19:30 eröffnete Bürgermeister Stefan Übelhör am Dienstag, 25.2.25 die letzte Sitzung der Gemeindevertretung für diese Legislaturperiode.
Nachdem keine Fragen aus den Zuschauerreihen eingingen und die Tagesordnung um vier Punkte erweitert wurde, startet er mit den Mitteilungen in die Tagesordnung.
Mitteilungen des Bürgermeisters (ein Auszug):
- Pascal Hilbe wurde am 10.1. bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Höchst erneut einstimmig zum Kommandanten gewählt.
- Im ersten Gemeindevorstand des Jahres wurde über die Neuverpachtung des Lokals „Brugger Horn“ beraten. Bgm. Stefan Übelhör war mit den Gemeinderäten Markus Riedmann und Michaela Müller Anfang des Jahres zum Probeessen in Tirol um sich selbst ein Bild des Bewerbers zu machen. Mehrheitlich (mit einer Gegenstimme) wird beschlossen, dass an Edi Acikalin das Lokal vermietet wird. Ein entsprechender Mietvertrag wurde im Februar-Vorstand beschlossen, die Vorbereitungen für die Eröffnung (geplant Mai 2025) laufen bereits.
- Auf Grund der nicht rentablen Verkaufszahlen in den Wintermonaten wird der Snack-Automat bei der Rheinauhalle die nächsten Tage abgebaut.
- Am 25.1. fand der diesjährige Zunftball statt. Am nächsten Tag lud die Gemeinde alle Senior:innen zum traditionellen Seniorenball. Herzliches Dankeschön allen Helfer:innen aus Amt und Politik.
- Der Bgm. berichtet, dass Philip und Martin Blum mitgeteilt haben, dass die Fa. Blum die Kosten für die Erneuerung der Lehrküche in der Mittelschule übernehmen wird.
- Am 11.2. wurde der Spar Unterdorf mit zahlreichen und zufriedenen Nachbarn feierlich eröffnet. Alle Beteiligten betonten die sehr gute Zusammenarbeit.
- Im Sozialsprengel Rheindelta wird es ab 1.5. eine neue Geschäftsführerin geben: Daniela Pinggera aus Dornbirn folgt Marianne Hildebrand nach.
- Der Unabhängige Sachverständigenrat (USR) hat am 20.2. das langersehnte Gutachten zur Umwidmung der ehemaligen Stuhlfabrik zugestellt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Experten eine Umwidmung als positiv bewerten. Dieses Thema wird wohl in der nächsten Legislaturperiode nochmals im Raumplanungsausschuss verhandelt werden.
- Stefan Übelhör hat sich bei Bezirkspolizeikommandanten Christian Ertl und Postenkommandant Ronald Sieber bzgl. der „Einbruchserie“ im Rheindelta erkundigt. Die Polizei erläutert, dass mehrere Personenkontrollen sowie die Präsenz von Zivilpolizisten wohl dazu beigetragen haben, dass sich die Lage beruhigt hat und derzeit alles unter Kontrolle ist.
- Kommenden Freitag wird es ein Gespräch geben bzgl. Grundablöse, um im Bereich der Lämmle-Kurve den geplanten Ausbau weiter umsetzen zu können.
Weitere Themen dieser Gemeindevertretungssitzung:
- Raumplanung: Radweg Spar Unterdorf
- Raumplanung: Bausperre Ortszentrum
- Raumplanung: REP – Räumlicher-Entwicklungs-Plan
- Agglomerationsprogramm: neue Radwege für Höchst
- Gründung Energiegenossenschaft (EEG)
- Gästetaxe-Verordnung
- Indexanpassung Kinderbetreuungs-Tarife und Mittagessens-Tarife
- Allfälliges
Alle Punkte wurden EINSTIMMIG beschlossen. Die detaillierte Nachlese zur letzten Sitzung der Legislaturperiode findest du hier: 250225_Nachlese Gemeindevertretung