Nachlese Gemeindevertretung

6. März 2023 | Gemeindepolitik

Pünktlich um 19:30 Uhr eröffnete Bgm. Stefan Übelhör die zweite Gemeindevertretungssitzung des Jahres 2023. Da keine Fragen aus dem Publikum waren, konnte gleich in die Tagesordnung eingestiegen werden.

Unter Mitteilungen berichtet der Bürgermeister Folgendes:

Am 7.2. präsentierte die Arbeitsgruppe „Kinder- und Familienfreundliches Höchst“ die Ergebnisse im Gemeindevorstand. Am 1.3. findet die Präsentation für die politischen Mandatare und am 2.3. für die Mitarbeitenden der elementarpädagogischen Einrichtungen statt. Anschließend soll auch die Bevölkerung informiert werden.

Am 22.2. wählte der Sozialsprengel Rheindelta Stefan Übelhör zum neuen Obmann.

Das Funken-Wochenende war ein voller Erfolg. Sowohl beim Dorfer Funken am 25.2., als auch beim Brugger Funken am 26.2. waren viele Besucher*innen.

Am 27.2. fand vor den Fraktionssitzungen ein fraktionsübergreifendes Gespräch im Gemeindeamt statt. Bgm. Stefan Übelhör lud die Obleute aller Fraktionen zum Austausch über aktuelle Themen ein. Dies soll in Zukunft regelmäßig zur besseren Vernetzung stattfinden.

Es folgten die Tagesordnungspunkte 3 und 5 (TOP 4 wurde abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben).

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es um eine mögliche Kooperation mit der Gemeinde Fußach in Bezug auf einen Neubau eines öffentlichen Spielplatzes nahe dem Kinderhaus Pertinsel auf Fußacher Gemeindegebiet. Bgm. Stefan Übelhör erzählt, dass Bgm. Böhler mit diesem Vorschlag an ihn herangetreten ist: Höchst und Fußach bauen gemeinsam einen neuen öffentlichen Spielplatz, die Anschaffungskosten werden 50/50 geteilt, die laufenden Instandhaltungskosten trägt die Standortgemeinde Fussach.

Es entstand eine rege Diskussion über die Vorgehensweise (Diskussion in der Gemeindevertretung und nicht Behandlung im Ausschuss) und die Kostenaufteilung (50-50 oder 70-30).

Bgm. Übelhör argumentierte, dass bereits im Spiel- und Freiraumkonzept von 2013 ein Spielplatz an diesem Standort empfohlen wurde und dass rund um den Standort sehr viel Höchster Siedlungsfläche ist. Auch die FPÖ befürwortete diese Kooperation und die Kostenaufteilung von 50-50, merkte an, dass in einer Vereinbarung aber festgehalten werden soll, dass Fußach in zukünftigen ähnlichen Projekten in Grenznähe sich dann ebenfalls im selben Ausmaß beteiligen soll. Auch Jan Fausek von den NEOS sprach sich deutlich für eine Kooperation mit Fussach aus. Die Fraktion Höchste Zeit & die Grünen befürworten dies ebenfalls, da es sowohl kostentechnisch als auch verwaltungstechnisch durchaus Sinn macht.

Markus Bacher, Höchster VP, möchte die Diskussion von der Gemeindevertretung in den Raumplanungsausschuss verlegen und stellte daher nach langer Diskussion den Antrag, dass diese Angelegenheit nicht jetzt und hier abgestimmt wird, sondern zurück in den Ausschuss gegeben wird. Mit 14:13 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Jan Fausek stellte daraufhin den Abänderungsantrag: die Gemeindevertretung möge dem Angebot der 50-50 Aufteilung zustimmen unter der Bedingung, dass Fußach in einem zukünftigen Projekt in Grenznähe sich im selben Ausmaß beteiligt. Diesem Antrag stimmte die Gemeindevertretung mit 14:13 Stimmen (Gegenstimmen alle ÖVP) zu.

Bgm. Stefan Übelhör wird die weiteren Schritte mit Fußach in die Wege leiten.

Tagesordnungspunkt 7: Bernd Brunner als Obmann des Umweltausschusses bringt den Antrag seines Ausschusses ein, die Gemeindevertretung möge beschließen, dass gemeinsam mit dem Energieinstitut Vorarlberg ein Klima-, Umwelt- und Energieleitbild erarbeitet wird. Die Gemeindevertretung beschloss dies einstimmig.

Unter Allfälliges bedankte sich Bgm. Stefan Übelhör für die wertschätzende Gesprächs- und Diskussionskultur in diesem Gremium. Anschließend beendet er um 20:35 die Sitzung.