Am Dienstag, den 24.06.2025, eröffnete Bgm. Stefan Übelhör die letzte Gemeindevertretungssitzung vor der Sommerpause im Saal der Feuerwehr Höchst.
Wie gewohnt beginnt er mit dem ersten Punkt: Mitteilungen des Bürgermeisters
Am 22.05. fand die 98. Rheindeltakonferenz statt. Kernthemen waren die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich Familie, Bildung und Soziales – hierzu soll ein eigener Workshop abgehalten werden, sowie die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich IT gestärkt werden.
Am 23.05. fand am Römerstein eine groß angelegte Übung der Feuerwehren Höchst, Fußach, Gaißau, Hard und Bregenz Rieden statt. Im Einsatz standen ca. 170 Feuerwehrmänner und -frauen. Die Zusammenarbeit der Feuerwehren hat sehr gut funktioniert, es konnten allerdings auch einige Verbesserungsmöglichkeiten ausgemacht werden, die umgehend in die Einsatzpläne eingearbeitet werden.
Am 02.06. sind die drei Rheindeltabürgermeister gemeinsam mit den Geschäftsführern des Wasserverband Rheindelta sowie des Naturschutzvereins Rheindelta den Polderdamm abgefahren. Sie wurden vom Bodenkundler Markus Grabher begleitet, der die Pflege des Polderdamms in Zukunft ökologisch begleiten soll. Ziel ist es, den Hochwasserschutz bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die Artenvielfalt und nicht zuletzt schöne Blühwiesen zu gewährleisten.
Am 03.06. stellte sich der neue Allgemeinmedizinische Arzt beim Bgm. vor, der die Kassenstelle von Dr. Uwe Bussmann übernehmen wird. Dr. Douggl Bailey wohnt schon einige Jahre in Höchst, ist ausgebildeter Allgemeinmediziner, Kinderarzt und Notfallmediziner. Er wird den Dienst noch Ende dieses Jahres antreten.
Am 10.06. fand ein Erstgespräch bezüglich eines möglichen Regionalladens Höchst statt. Die Idee ist nicht ganz neu, hat aber im Zuge der Zentrumsgespräche wieder an Aufmerksamkeit gewonnen. Ziel wäre es, das tolle Angebot an regional hergestellten Produkten im Zentrum gemeinsam anzubieten. Eine geeignete Location fehlt bisher noch, jedoch ist das Interesse der Landwirte groß, mitzudenken und mitzuarbeiten.
Am 12.06. fand das Regionalforum zum Thema S 18 im Rathaus in Lustenau statt. Präsentiert wurde dieselbe Visualisierung, die schon vor zwei Jahren bei einem Termin im Landhaus gezeigt wurde. Damals wurde Stefan Übelhör zugesagt, dass Höchst bald Visualisierungen bekommen würden. Die aktuellen Gemeindevertretungsbeschlüsse fordern immer noch eine Untertunnelung des Rheins und keinen Anschluss in Höchst. Die versprochenen Visualisierungen liegen auf Rückfrage immer noch nicht vor. Es wurde auf weitere Rückfrage nochmal versichert, dass der Rhein in offener Bauweise untertunnelt würde und dass natürlich mit den Gemeinden Kontakt aufgenommen würde.
Am 18.06. wurden wir von der IRR in Bezug auf die geplanten Aufenthaltsräume im Projekt Rhesi auf den neuesten Stand gebracht. Mit heutigen Planungsstand würde Höchst einen tollen Aufenthaltsbereich nördlich der Rheinbrücke Höchst-Lustenau erhalten.
Rechnungsabschluss 2024:
Ein großer Punkt auf der Tagesordnung war die Präsentation des Rechnungsabschlusses. Karl-Heinz Smolnik (Leitung Finanzverwaltung) hat eine kurze Übersicht über die Finanzen der Gemeinde gegeben.
Das Wichtigste zusammengefasst: die Ertragsanteile sind gleichbleibend bei stetig steigenden Ausgaben. Das positive Ergebnis (2,8 Mio besser als geplant) kommt daher, dass einige Projekte 2024 nicht realisiert und auf 2025 verschoben worden sind. Conny Michalke (FPÖ) mahnt, dass der Rechnungsabschluss zwar besser ausschaut als geplant, aber in der Mittelfristplanung sieht man, dass schon noch große Ausgaben zu erwarten sind. Das Ergebnis sei gut, aber der Spargedanke sollte weiter mitgetragen werden. Bgm. Stefan Übelhör ergänzt, dass es besonders wichtig wird eine Balance zu finden zwischen dem sparsamen Umgang mit vorhandenen Mitteln und dem Wunsch bzw. der Notwendigkeiten Höchst weiterzuentwickeln. Der Antrag, den Rechnungsabschluss zu beschließen, wurde einstimmig angenommen.Alle bedanken sich bei Karl-Heinz Smolnik und seinem Team für die gewissenhafte und genaue Verwaltung der Gemeindefinanzen.
Im nächsten Punkt der TO „Beratung und Beschlussfassung Übernahme Personalkosten für Schülerbetreuung außerhalb des Rheindeltas“ ging es darum, anteilsweise Personalkosten für die Schülerbetreuung von Kindern zu übernehmen, die einen Wohnsitz in Höchst haben, aber eine öffentliche Schule in einer anderen Gemeinde besuchen (Voraussetzung: Mitglied des Vereins Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee). Dies wurde diskussionslos einstimmig von allen angenommen.
Im nächsten Punkt „Beratung und Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft“ ging es um zwei Liegenschaften im Zentrum, die die Gemeinde Höchst im Zuge der Zentrumsentwicklung erwerben möchte. Der Preis beträgt 1.050 € /m². Bgm. Stefan Übelhör betont, dass er es für strategisch wichtig erachtet, diese Grundstücke zu kaufen. Sie liegen Mitten im Zentrum, sind wichtig für die Zentrumsentwicklung und eine Finanzierung ist möglich. Robert Blum (FPÖ) sprach sich ebenfalls klar für den Kauf aus. Seitens der HVP gab es kritische Stimmen. Wayne Humpeler empfand den Preis als zu hoch angelegt. Kaspar Oberhauser hatte Fragen zu dem Altbestand auf einem der Grundstücke. Gian Hild (HöZ&G), Leiter des Finanzausschusses, erläuterte, dass der Finanzausschuss diesbezüglich schon einstimmig für das Projekt gestimmt hatte. Die Schulden sind eindeutig tragbar und es wurden bereits Angebote von diversen Banken zur Finanzierung eingeholt. Die GemeindevertreterInnen waren, bis auf eine Gegenstimme (Wayne Humpeler, HVP) für einen Kauf. Somit kann der Kauf in die Wege geleitet werden. Über die Finanzierung wird im Herbst abgestimmt.
Bei den nächsten beiden Punkten „Beratung und Beschlussfassung über Entsendung von Mitgliedern in den Prüfungsausschuss der Konkurrenzverwaltung / Änderung der Besetzung des Prüfungsausschusses“ wurden einstimmig noch kleine Änderung in der Besetzung beschlossen.
Im Tagesordnungspunkt 9 wurde die Entsendung von Bgm. Stefan Übelhör und Michaela Müller (als Obfrau des Sozialausschusses) in den Vorstand des Sozialsprengel Rheindeltas einstimmig entschieden.
Unter Allfälliges lud der Bürgermeister zu einem gemütlichen Ausklang und beendet die Sitzung um 20.30 Uhr. Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am Dienstag, 30.9.2025 um 19:30 Uhr statt.