Am Dienstag, 20.5.2025 eröffnet Bgm. Stefan Übelhör pünktlich die erste reguläre Sitzung der Gemeindevertretung im Saal des Feuerwehrhauses.
Er beginnt wie gewohnt mit den Mitteilungen des Bürgermeisters:
- Anfang April lud Landesstatthalter Christoph Bitschi zum Gespräch ins Landhaus. Auf der Agenda standen die aktuelle Verkehrssituation sowie der Stand der Radwegförderungen. Ebenfalls wurde die Umsetzung der „Lämmle-Kurve“ diskutiert, deren Ausbau leider wie bekannt ist aus Budgetgründen verschoben wurde. Vzbgm. Robert Blum war beim Gespräch ebenfalls dabei.
- Am 13.5. fand ein Termin im FFA Museum am Flugfeld Altenrhein Wie bereits aus den Medien zu vernehmen war, hat die Schweizer Regierung ein Sparpaket verordnet. Etliche Referenten haben versucht aufzuzeigen, weshalb das Flugfeld Altenrhein auch für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg enorm wichtig ist. U.a. war der Spartenobmann Verkehr der Vorarlberger Wirtschaftskammer, Matthias Mayr einer der Redner. Leider wurden die „Nebenwirkungen“ wie Co2 Bilanz, Ticketpreise, Lärmbelästigung etc. gänzlich ausgeklammert. Tenor der Veranstaltung war, dass wenn sich das Land Vorarlberg nicht finanziell beteiligen würde, es wenigstens anzudenken wäre, den geltenden Staatsvertrag zu lockern, so dass der Flugplatz wirtschaftlicher betrieben werden könnte. Bgm. Stefan Übelhör war gemeinsam mit seinem Bgm.Kollegen aus Gaißau, Philip Schlegel und Flugbeobachter Walter Grabherr bei diesem Termin. Sowohl Bgm. Schlegel wie auch Bgm. Übelhör bekräftigten, dass eine Abänderung des Staatsvertrages nicht in Frage kommt. Dies hat Bgm. Schlegel bereits auch schriftlich und nachdrücklich beim Landeshauptmann Wallner deponiert. Bgm. Übelhör hat dies auch Landesstatthalter Bitschi mehrfach mitgeteilt.
- Ebenfalls am 13.5. informierte Landesstatthalter Bitschi im Pressefoyer, dass in Kürze ein Regionalforum einberufen werden soll um aktuelle Vorprojektunterlagen zur geplanten S18 Bgm. Übelhör hat dies aus den Medien erfahren und Landesstatthalter Bitschi umgehend mitgeteilt, dass er als betroffene Gemeinde die Einladung dazu erwarte. Im Zuge dessen hat er auch auf aufrechte einstimmige Gemeindevertretungsbeschlüsse hingewiesen, nach welchen für die Gemeinde Höchst ausschließlich eine untertunnelte Variante in Frage kommt bzw. generell der Anschluss in Höchst nicht erwünscht ist. Sollte es irgendwann Projektunterlagen geben, über die in der Gemeindevertretung diskutiert werden kann, so wird dies umgehend der Fall sein. „Bislang gehe ich aber nach wie vor davon aus, dass die S18 in der bisher präsentierten Variante zu groß, zu teuer und schlicht nicht realisierbar sein wird. Davon abgesehen, dass es noch Jahrzehnte dauern würde, bevor überhaupt gebaut werden könnte.“ bringt Übelhör seine private Meinung vor. Das Thema Verkehr wird uns aber definitiv beschäftigen: gerade auch wenn die Brücke Au-Lustenau nicht mehr verwendet werden darf. Es brauche Lösungen, nicht nur in Höchst. Als Bgm. von Höchst wolle er das Ortsteil Brugg und die Bewohner:innen sowie das Naherholungsgebiete Bruggerloch, Alter Rhein und Naturpark schützen.
- Der Umbau der Gewerbefläche am Kirchplatz in eine Eisdiele konnte nach der erfolgreichen Bauverhandlung am 13.05. gestartet werden.
- Die Kassenarztstellte von Dr. Bussmann wurde schon zum zweiten Mal im Vorgriff ausgeschrieben, Dr. Bussmann geht Ende 2027 in Pension. Am 14.05. erfuhr der Bgm. erfreulicherweise, dass die Stelle besetzt werden konnte. Details folgen.
- Am 17.5. fand der erste Höchster Mark mit neuem Konzept statt. Das Feedback war sehr positiv, auch einige Verbesserungsvorschläge sind noch eingegangen. Der Bgm. bedankt sich beim Marktteam im Amt der Gemeinde Höchst für die tolle Organisation und Umsetzung.
- Am vergangenen Wochenende fand auch die Eröffnung der „Trattoria am See“ am Bruggerloch statt. Edi, der neue Pächter, verköstigt ab sofort Badegäste und Restaurantbesucher:innen mit leckerer Pasta und Snacks aus dem Kiosk.
Bildung und Besetzung der Fachausschüsse:
Im Tagesordnungspunkt 4 wurden die geplanten Fachausschüsse und deren geplante Vorsitzende und Mitglieder vorgetragen und erfreulicherweise konnten alle Ausschüsse mit einstimmigen Beschlüssen beschlossen werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Entsendung der Mitglieder in diverse Verbände und Gremien dargelegt. Auch hier erfolgten alle Beschlüsse einstimmig.
Der Verzicht auf den Einsatz von optischen und akustischen Aufzeichnungsgeräten während den Sitzungen wurde unter TOP 6 einstimmig beschlossen und erfreulicherweise, wird auch die Weiterführung der Fragestunde für Bürger:innen zu Beginn der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 gehören zusammen: zuerst wurde die Beitrittserklärung zum Verein „Bodensee-Vorarlberg Tourismus“ einstimmig abgestimmt, anschließend die Vereinbarung mit der „Bodensee Vorarlberg Tourismus GmbH“ bzgl. Information, Service und Marketing – ebenfalls einstimmig. Diese Beschlüsse waren Voraussetzung für den nächsten Punkt: Beitrittserklärung „Fördervereinbarung landesweite ÖPNV Mobilität für Übernachtungsgäste“ – auch dies wurde einstimmig beschlossen.
Somit können Übernachtungsgäste in Höchst ab der 1. Nächtigung mit der Gästekarte landesweit die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei nutzen.
Unter TO Punkt 11 wurde der Rechnungsabschluss des Naturschutzvereins zur Kenntnis genommen.
Um 20:25 schloss Bgm. Stefan Übelhör die Sitzung.
Nächste öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung findet am 24.6.2025 um 19:30 Uhr im Feuerwehrhaus statt.
Zur ungekürzten Nachlese geht es hier: 250520_GVE_Nachlese